Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Mannheim

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Schifffahrtspolizeiliche Erlaubnis von einer Veranstaltung im Zuständigkeitsbereich des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Mannheim

Wassersportliche Veranstaltungen wie Regatten, Feste mit Aktionen auf der Wasserfläche und andere Veranstaltungen, die Auswirkungen auf die Schifffahrt haben, bedürfen einer schifffahrtspolizeilichen Erlaubnis gemäß § 1.23 der Verkehrsvorschrift.
Die Entscheidung, ob eine Erlaubnis erforderlich ist, trifft das zuständige WSA.

Vorgehensweise
Die geplante Veranstaltung ist dem zuständigen WSA anzuzeigen. Im Interesse des Antragstellers ist eine möglichst frühzeitige Anzeige (ca. 6 Wochen) der Veranstaltung für eine rechtzeitige Bearbeitung erforderlich.

Erforderliche Unterlagen/Dokumente
Damit die Erlaubnis erteilt werden kann, sind eine exakte Beschreibung des Veranstaltungsablaufes und ein vorher festgelegter Zeitplan vorzulegen. Weitere Details können mit den Sachbearbeitern im Schifffahrtsbüro abgesprochen werden.

Gebühren/Kosten
Die Gebühren bzw. Kosten richten sich nach entsprechenden verwaltungsrechtlichen Regelwerken wie z. B. der Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Binnenwasserstraßen.

Hinweise
Sollten bei einer Veranstaltung eine schwimmende Anlage, wie ein Anlegesteg gebaut werden, ist eine Strom- und Schifffahrtspolizeiliche Genehmigung parallel zu beantragen.
Bei Nutzung von bundeseigenen Uferflächen ist zudem ein privatrechtlicher Nutzungsvertrag notwendig

 

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