Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Mannheim

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Inhalt: strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigungen

  1. Einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung bedürfen
    - Benutzungen einer Bundeswasserstraße nach § 9 Wasserhaushaltsgesetz
    - die Errichtung, Veränderung und der Betrieb von Anlagen in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer, wenn durch die beabsichtigte Maßnahme eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gemäß § 31 Abs. 1 Bundeswasserstraßengesetz zu erwarten ist.
    Dies kann generell nur nach Lage des Einzelfalles entschieden werden.

  2. Anzeigepflichtig sind auch Änderungen von Benutzungen und Anlagen, oder ihres Betriebes.

  3. Ist eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung erforderlich, ersetzt die Anzeige den Antrag auf Erteilung der Genehmigung.

  4. Jedes Vorhaben nach Ziffer 1 an einer dem allgemeinen Verkehr dienenden Bundeswasserstraße ist dem örtlich zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt anzuzeigen.

  5. Anzeigepflichtig ist derjenige, der die Bundeswasserstraße benutzen oder die Anlage errichten, verändern oder betrieben will (Unternehmer). Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer Dritte mit der Durchführung der Bauarbeiten beauftragt.

  6. Die Anzeige muss folgendes enthalten:
    - den vollständigen Namen und den Wohnsitz des Unternehmers
    - Art, Umfang und Zweck der beabsichtigten Maßnahme
    - die Unterschrift der Unternehmers oder seines Bevollmächtigten

  7. Für die Beurteilung bzw. für die Genehmigungsurkunde ist die Anzeige um folgende Unterlagen zu ergänzen:
    7.1. Ein Lageplan mit folgenden Eintragungen:
    - die Grenzen, Flurstücksnummern und Eigentümernamen der für die Maßnahme in Anspruch genommenen Grundstücke
    - die geplante Anlage in rot
    - Maßstab und Nordpfeil
    - Kilometerangabe und Fließrichtung der Bundeswasserstraße
    7.2. Zeichnungen der Anlage in einem solchen Maßstab, dass alle baulichen Einzelheiten klar zu erkennen sind mit
    - Grundriss und Schnitten durch Bauwerke und Wasserstraße
    - für die Beurteilung wichtigen Wasserständen
    - Höhenangaben bezogen auf NN
    - Angaben und Baugrund und Baustoffe
    7.3. Darstellung des Bauvorganges, ggf. einschließlich Bauzeitenplan
    7.4. Darstellung der anzubringenden Zeichen, Lichter und Beleuchtungsanlagen
    7.5. Statische Berechnung der Anlage, bei schwimmenden Anlagen mit Schwimmfähigkeitsnachweis.
    Die Berechnung muss von einem öffentlich bestellten Prüfingenieur geprüft sein, es sei denn, es werden geprüfte Berechnungen aus anderweitig öffentlichrechtlichen Genehmigungen für die Maßnahme vorgelegt.
    7.6. Erläuterungsbericht über alle aus der Anzeige oder den Zeichnungen nicht ersichtlichen, aber zur Beurteilung wichtigen Angaben über Art, Umfang und Zweck der geplanten Maßnahmen sowie der für sie erforderlichen Anlagen und Arbeitsabläufe.
    7.7. Höhe der Baukosten einschließlich Eigenleistung.

  8. Alle Unterlagen sind mit der Unterschrift des Unternehmers oder seines Beauftragten mit Ortsangabe und Datum zu versehen. Die Unterlagen müssen mit Heftrand versehen sein und in DIN-A4-Format gehalten oder gefaltet sein. Die Anzeige und Unterlagen sind in 3-facher Ausfertigung einzureichen.

  9. Für das Erteilen einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung sind Gebühren und Auslagen zu erheben.

  10. Die strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung ersetzt nicht weitere erforderliche Genehmigungen anderer Behörden oder Eigentümer. Neben der bundesrechtlichen strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung ist in den meisten Fällen noch eine landesrechtliche Genehmigung bei der zuständigen unteren Wasserbehörde zu beantragen. Darüber hinaus wird ggf. eine Ausnahmegenehmigung nach Verordnungen über Landschafts- bzw. Naturschutzgebiete benötigt.

 

 

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