Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Mannheim

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Inhalt: Gesetzliche Grundlagen

  1. Nach Artikel 89 des Grundgesetzes ist der Bund Eigentümer der Bundeswasserstraßen, die er durch eigene Behörden verwaltet. Diese sind in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zusammengefasst.
  2. Die Tätigkeit der Verwaltung richtet sich im Einzelnen nach dem Bundeswasserstraßengesetz, dem Binnenschifffahrtsaufgabengesetz und dem Seeschifffahrtsaufgabengesetz. Marktordnende Maßnahmen ergreift der Bund darüber hinaus im Rahmen des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr. Grundlage für die privatrechtliche Verwaltung des Grundvermögens ist das Bundeswasserstraßenvermögensgesetz.
  3. Die Gewässerreinhaltung und die Wassergüte fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer.